Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle Rechtsgeschäfte liegen die nachfolgend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde und gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte als vereinbart:


1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.


2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Das Online-Bestellformular dient allein der Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Sämtliche Bestellungen ob direkt beim Unternehmen oder über den Internet-Shop bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

2.2 Angebote sind grundsätzlich befristet, maßgebend ist das Datum des Angebots. Angebote sind 30 Tage gültig.

2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.4 Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.


3. Preise

3.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager (Ofterdingen) ohne Verpackung.


4. Lieferbedingungen und Leistungszeit

4.1 Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, per Nachnahme.

4.2 Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

4.3 Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

4.4 Nichteinhalten der Lieferfrist oder eines bestimmten Liefertermins durch den Verkäufer berechtigt nur zum Rücktritt, wenn die Lieferung auch nach Ablauf einer dem Verkäufer schriftlich angesetzten Nachfrist nicht erfolgt ist. Jeder Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Lieferung, Nichtlieferung oder Rücktritts ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

4.5 Wird der Versand/Transport/Abholung auf den Wunsch des Käufers hin verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für den Versand / Transport / Abholung ab Werk/Lager bestätigten und vorhergesehenen Zeitpunkt auf den Käufer über. Von diesem Zeitpunkt an wird die Kaufsache auf Rechnung und Gefahr des Käufers gelagert.

4.6 Wird die Kaufsache 14 Tage nach Abhol- / Lieferdatum nicht abgeholt/dem Transportunternehmen übergeben, behält sich der Verkäufer das Recht des Vertragsrücktritts vor.

4.7 Sonderanfertigungen und Kaufsachen in Sonderfarben, die ausschließlich für den Käufer bestellt/gefertigt wurden, sind in jedem Fall abzunehmen.

4.8 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.


5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.


6 Rechte des Käufers wegen Mängel

6.1 Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Produkte.

6.2 Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

6.3 Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.


7 Planungsunterlagen

Kataloge, Zeichnungen, Entwürfe bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind auf Verlangen zurückzugeben. Diese Unterlagen dürfen weder kopiert noch Konkurrenzfirmen zur Verfügung gestellt oder sonst irgendwie veröffentlicht werden. Bei Zuwiderhandlungen behält sich der Verkäufer vor, Entschädigungsansprüche zu stellen.


8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

8.2 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.

8.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.


9 Zahlung

9.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

9.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

9.3 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.


10 Haftung

10.1 Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

10.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

10.3 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.4 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist gilt des auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10.5 Für Transportschäden übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung. Es gelten ausschließlich die Bedingungen des Transportführers.


11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

11.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

11.2 Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Tübingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

11.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


12 Aufstellung und Montage

Aufstellung und Montage durch den Verkäufer sind kostenpflichtig und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Abrechnung erfolgt nach Rapport zu den jeweils gültigen Kostensätzen. Es gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

12.1 Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

12.1.1 die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände wie Gabelstapler, Hubwägen, Hebezüge und andere Vorrichtungen.

12.1.2 Energie an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,

12.1.3 bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde.

12.2 Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände an der Montagestelle erforderlich sind.

12.3 Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

12.4 Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- und Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.